Wie immer wird vernünftige Politik nur noch in Karlsruhe gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch die bisher gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden (sic!). Zudem darf das gegenwärtige Verfahren bis zu einer den Vorgaben genügenden Neuregelung nicht weiter fortgeführt werden. Die jetzige Speicherpraxis inkl. dem bisher …
Read more →Hier nur mal ein kleiner Vorgeschmack, worauf das hinausläuft. In Großbritannien waren es 2008 über 500.000 Abfragen von Verkehrsdaten in einem Jahr. Bei rund 60 Mio. Einwohnern und einer angenommenen Internetnutzungsquote von ca. 65% [1] macht das 39 Mio. Internetnutzer. Das bedeutet, dass in nur einem Jahr 1,3% aller Internetnutzer „abgefragt“ wurden. Noch besser wird …
Read more →Ich würde glatt eine Wette eingehen, dass die -anzunehmende- Schwarz/Gelb-Regierung der nächsten Legislaturperiode eine ernstzunehmende Lücke in ihrem überwachungsstaatlichen Repertoire ausmerzen dürfte: die Möglichkeit, seine eigenen Daten zu verschlüsseln und den Key dafür nicht herauszugeben. In Deutschland ist kein Angeklagter dazu gezwungen, sich selbst und teilweise auch Dritte durch seine Aussagen zu belasten, das sog. …
Read more →Ein sehr lesenswerter Beitrag auf dem lawblog, inklusive einiger interessanter Anmerkungen zum Wesen unseres Grundgesetzes und wie damit im Moment verfahren wird. Noch einer.
Read more →Endlich sagt es auch mal wer anders im Kontext der geplanten Internetsperren, hier allerdings am konkreten Beispiel der Enteignung der Domain wikileaks.de durch die Strafverfolgungsbehörden: Currently Germany and China are the only two countries that are censoring a WikiLeaks domain. We guess that if Germany goes down this censorship route Wikileaks will not be the …
Read more →Man muss ja immer das „big picture“ im Blick behalten, aber leider fallen den meisten Menschen immer nur Singularitäten auf, also punktuelle Ereignisse, die dann nicht in einen weiteren Kontext gesetzt werden, weil andere, damit zusammenhängende Ereignisse, schon lange her sind, kein besonders hohes Interesse erzeugen oder schlicht und einfach im Wust der Informationen übersehen …
Read more →Du bist dagegen, dass in Zukunft verdachtsunabhängig jegliche Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen? Ein Überwachungsstaat a la Schäuble 2.0 gefällt dir nicht ganz so gut, wie den in Berlin von uns bezahlten, aber nicht so ganz in unserem Sinne arbeitenden anwesenden sich herumtreibenden Politikern?! Heul‘ nicht, tu etwas! L’état, c’est toi! …
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