Tag: datenschutz

Wie immer wird vernünftige Politik nur noch in Karlsruhe gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch die bisher gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden (sic!). Zudem darf das gegenwärtige Verfahren bis zu einer den Vorgaben genügenden Neuregelung nicht weiter fortgeführt werden. Die jetzige Speicherpraxis inkl. dem bisher …

Hier nur mal ein kleiner Vorgeschmack, worauf das hinausläuft. In Großbritannien waren es 2008 über 500.000 Abfragen von Verkehrsdaten in einem Jahr. Bei rund 60 Mio. Einwohnern und einer angenommenen Internetnutzungsquote von ca. 65% [1] macht das 39 Mio. Internetnutzer. Das bedeutet, dass in nur einem Jahr 1,3% aller Internetnutzer „abgefragt“ wurden. Noch besser wird …

Ich würde glatt eine Wette eingehen, dass die -anzunehmende- Schwarz/Gelb-Regierung der nächsten Legislaturperiode eine ernstzunehmende Lücke in ihrem überwachungsstaatlichen Repertoire ausmerzen dürfte: die Möglichkeit, seine eigenen Daten zu verschlüsseln und den Key dafür nicht herauszugeben. In Deutschland ist kein Angeklagter dazu gezwungen, sich selbst und teilweise auch Dritte durch seine Aussagen zu belasten, das sog. …

Ein sehr lesenswerter Beitrag auf dem lawblog, inklusive einiger interessanter Anmerkungen zum Wesen unseres Grundgesetzes und wie damit im Moment verfahren wird. Noch einer.