Eilmeldung: Endlich vollständige Transparenz über Bundestagsabgeordnetennebenverdienste in 27,5 Stufen
Im Deutschen Bundestag wurde heute ein fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf vorgestellt, nach dessen Verabschiedung in Zukunft totale Transparenz über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bestehen soll.
Nachdem das 10-Stufen-Transparenzmodell der Regierungskoalition sowohl am Widerstand der Opposition als auch elementarer Kritik aus den eigenen Reihen gescheitert war, sah man sich genötigt, eine relationale Erweiterung um zusätzliche 4 bzw. 4,5 Stufen aus dem Konzept der Linkspartei zusätzlich aufzunehmen.
Nachdem allerdings deutlich geworden war, dass von diesen 14 bzw. 14,5 Stufen 9,75 mehr oder weniger identisch waren, einigte man sich in der Nacht auf Donnerstag im Rahmen von Geheimverhandlungen darauf, durch eine zusätzliche Berücksichtigung der 23,25 bzw. 22,75 Transparenzstufen aus dem Vorschlag der Grünen und den Piraten ein Transparenzmodell mit insgesamt 27,5 Stufen zu schaffen.
Auf die Frage in welcher der Stufen welche Nebeneinkunftsklassen zugeordnet sein werden hieß es dazu aus dem Kanzleramt, dass unmittelbar nach Beschluss des Gesetzesentwurfs eine 22-köpfige Expertenkomission des Bundesrates eine Konsolidierung der Transparenzstufen erarbeiten werde, so dass man zuversichtlich sei, bis 2024 oder 2025 die Datenbank und das notwendige Software-Hit-IT Meldesystem (SHIT) von Bundestagsabgeordnetennebeneinkünften in den Testbetrieb nehmen zu können, um dann ab 2028 die ersten Meldungen von Abgeordneten zu verarbeiten.
Mit dem derzeit budgetierten Entwicklungshaushalt für das Vorhaben von 2,7 Mrd. EUR werde man aber mit Sicherheit auskommen, wie aus vertraulichen Kreisen zu vernehmen war.
