2010 02. Mrz

Wie immer wird vernünftige Politik nur noch in Karlsruhe gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch die bisher gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden (sic!).

Zudem darf das gegenwärtige Verfahren bis zu einer den Vorgaben genügenden Neuregelung nicht weiter fortgeführt werden. Die jetzige Speicherpraxis inkl. dem bisher angefallenen Datenbestand ist damit tot.

Allerdings: grundsätzlich ist eine Vorratsdatenspeicherung erlaubt, nur eben mit wesentlich höheren technischen und prozessualen Verwertungshürden als bisher.

Ein Hoch auf die letzte integere Instanz der Bundesrepublik Deutschland.

Ich kann gar nicht genug davon kriegen 😀 *sektkorkenknall*

2009 13. Aug

Hier nur mal ein kleiner Vorgeschmack, worauf das hinausläuft. In Großbritannien waren es 2008 über 500.000 Abfragen von Verkehrsdaten in einem Jahr.

Bei rund 60 Mio. Einwohnern und einer angenommenen Internetnutzungsquote von ca. 65% [1] macht das 39 Mio. Internetnutzer. Das bedeutet, dass in nur einem Jahr 1,3% aller Internetnutzer „abgefragt“ wurden.

Noch besser wird es, wenn man sich mal die betroffenen Haushalte vor Augen führt: ca. 25 Mio. Haushalte gibt es [2], damit wären von den Abfragen rund 2% aller Haushalte in nur einem Jahr betroffen.

Was jetzt nochmal interessant wäre: wie viele tatsächliche Verfahren bzw. Verurteilungen auf Grundlage dieser Maßnahmen tatsächlich erfolgt sind. Und es ist ja nur ein Jahr.

Mit dem Aufräumen dieser „Antiterror- und Anti-Kinderporno-Maßnahmenpakete“ werden wir noch Jahrzehnte beschäftigt sein…

2009 12. Aug

Ich würde glatt eine Wette eingehen, dass die -anzunehmende- Schwarz/Gelb-Regierung der nächsten Legislaturperiode eine ernstzunehmende Lücke in ihrem überwachungsstaatlichen Repertoire ausmerzen dürfte: die Möglichkeit, seine eigenen Daten zu verschlüsseln und den Key dafür nicht herauszugeben.

In Deutschland ist kein Angeklagter dazu gezwungen, sich selbst und teilweise auch Dritte durch seine Aussagen zu belasten, das sog. Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO. Sind die Daten auf einem Datenträger also verschlüsselt und die Beamten bzw. ihre privatwirtschaftlichen Helfersehelfer (z.B. GEMA) nicht in der Lage, sie zu entschlüsseln, dann sieht es beweismittelrechtlich u.U. für einen Angeklagten (zu) gut aus.

Merde. Das ist aber blöd, denn das verhindert, dass Terroristen, Päderasten, Urheberrechtsverbrecher und sonstige Internet-Schmutzfinken -kurz: das deutsche Volk aus Sicht seiner Politiker- beweismittelrechtlich ihrer Vergehen überführt werden können – wohlmöglich verhindert es sogar eine Online-Durchsuchung!

Was läge da näher, als dieses Recht aufzuweichen und mit Verweis auf „Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder „eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland“ einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu begründen? Vielleicht noch mit faktisch nicht funktionieredem Richtervorbehalt… Aufweichen kann man danach immer noch, hat ja bei der Vorratsdatenspeicherung und den geplanten Internetsperren auch funktioniert, sogar vor einer Wahl und auch schon vor Verabschiedung des Gesetzes.

Und ausserdem: unsere guten Freunde -die Briten- haben es doch auch möglich gemacht!

2009 02. Aug

Ein sehr lesenswerter Beitrag auf dem lawblog, inklusive einiger interessanter Anmerkungen zum Wesen unseres Grundgesetzes und wie damit im Moment verfahren wird.

Noch einer.

2009 14. Mai

Endlich sagt es auch mal wer anders im Kontext der geplanten Internetsperren, hier allerdings am konkreten Beispiel der Enteignung der Domain wikileaks.de durch die Strafverfolgungsbehörden:

Currently Germany and China are the only two countries that are censoring a WikiLeaks domain. We guess that if Germany goes down this censorship route Wikileaks will not be the last news agency or publication that will be banned for writing things that the government prefers not be reported.

Quelle: the Inquirer

Offtopic: im Übrigen finde ich es eine Frechheit sondergleichen, wenn eine Kanzlerin anlässlich der Bundestagsdebatte zum 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Saal verlässt, wenn (weil?) Oskar Lafontaine spricht. Ich bin kein Freund der Linken, aber der Mann wurde demokratisch gewählt und da finde ich so eine Aktion in so einem Kontext unmöglich. Vielleicht wird er in ein paar Jahren ja einfach eingelocht, damit er gar nicht erst ins Parlament kommt

2009 04. Mai

Man muss ja immer das „big picture“ im Blick behalten, aber leider fallen den meisten Menschen immer nur Singularitäten auf, also punktuelle Ereignisse, die dann nicht in einen weiteren Kontext gesetzt werden, weil andere, damit zusammenhängende Ereignisse, schon lange her sind, kein besonders hohes Interesse erzeugen oder schlicht und einfach im Wust der Informationen übersehen werden.

Ich hatte ja in jüngster Vergangenheit am Beispiel des Themas „Sperrung von (angeblichen) Kinderporno-Webseiten“ dargelegt, was da technisch und kulturell auf uns zukommen könnte.

In Frankreich ist man da schon einen Schritt weiter: ein junger Mann wurde dort festgenommen (!), weil er eine SMS verschickte mit dem Inhalt

Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?

Hört sich nicht spektakulär an? Klar. Ist ja auch komisch, so eine SMS. Genau wie alle Webseiten auf der geheimen Liste des BKA ganz sicher Pädophilen-Webseiten sein würden und wie alle „Killerspieler“ von ihren unmittelbar bevorstehenden Amokläufen abgehalten werden müssen.

Was mir langsam Sorgen macht, ist die Tatsache, dass so etwas in Mitteleuropa, der Wiege der modernen Demokratie (wir erinnern uns, 1789, Bastille und so weiter – Frankreich!) ganz offen kommuniziert werden kann, ohne dass sich Widerstand regt! Politiker, Exekutive und Judikative müssen sich nichtmal mehr rechtfertigen für solche Vorgänge, es wird nichts in geheimen Zirkeln beschlossen und kommt durch Saboteure kritische Denker ans Licht, sondern es passiert vor unser aller Augen und Ohren, ganz hochoffiziell.

Offensichtlich reichen ein paar Terroristen, Amokläufer und Kinderschänder aus, um nicht nur ein Nation, sondern den gesamten abendländischen Kulturkreis in eine völlig neue Dimension der Kontrolle zu überführen.

Wenn der alte George das gewusst hätte, wäre sein Buch „1984“ nur halb so dick geworden: wofür einen Krieg inszenieren, um die Notwendigkeit solcher Systemänderungen zu rechtfertigen, wenn es auch viel, viel einfacher geht, nämlich einfach so.

PS: Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass schon seit geraumer Zeit erhebliche Fortschritte dabei gemacht werden, mittels verschiedener Techniken „Gedanken zu lesen„. Momentan steckt das noch in den Kinderschuhen, ist relativ ungenau und hauptsächlich für das Marketing von Interesse. Aber dass natürlich insbesondere das Militär daran forscht, das macht es nicht Vertrauen erweckender. Und dass es auf absehbare Zeit immer mit massiven Unsicherheiten behaftet sein wird, Gedanken auch korrekt zu „erfassen“ bzw. zu interpretieren, das bedeutet gar nichts. Andere Geräte mit den selben Einschränkungen entscheiden seit über 70 Jahren über Schuld und Unschuld.

Sorry, ich schweife ab, ist ja nur eine völlig spinnerte Horrorvision :/

2007 01. Aug

Du bist dagegen, dass in Zukunft verdachtsunabhängig jegliche Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen? Ein Überwachungsstaat a la Schäuble 2.0 gefällt dir nicht ganz so gut, wie den in Berlin von uns bezahlten, aber nicht so ganz in unserem Sinne arbeitenden anwesenden sich herumtreibenden Politikern?!

Heul‘ nicht, tu etwas! L’état, c’est toi!

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