2013 19. Okt

Das habe ich mich in den letzten Wochen und Monaten häufiger gefragt, ohne eine abschließende Antowort darauf zu finden – das Leben geht schließlich weiter und ich denke ja nicht 24/7 an NSA, GCHQ und Konsorten.

Die erschreckende Antwort habe ich mir eben selbst gegeben – um einen Facebook-Post abzuschicken, habe ich mehr als 30 Sek. gezögert…und dann tatsächlich nochmal umformuliert. Damit mir nicht sowas oder sowas passiert (wofür es aufgrund meiner Äußerungen natürlich schon zu spät sein könnte). Soviel auch zum Thema „brauchen wir unbedingt um Terrorismus und Kinderpornografie zu bekämpfen“.

Facebook-Post

Einer der Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung seinerzeit für rechtswidrig erklärte, war derjenige, dass das Wissen der Bürger um eine umfängliche Überwachung dazu führen könnte, dass Meinungen im Internet nicht mehr oder nur noch „systemkonform“ geäußert werden. Rein rational konnte man das schon damals nachvollziehen, aber ich fand es in dem Moment vorhin heftig, als ich es das erste Mal bewusst gefühlt habe.

Freiheit fühlt sich irgendwie anders an.

Und jetzt bitte keine Diskussion a la „selber schuld wenn man bei Facebook was postet…“ Das ist ja genau der Grund, warum so etwas nicht sein darf. Es kann nicht sein, dass wir auf unsere Meinungsäußerung verzichten, weil wir befürchten müssen, dass wir überwacht werden. Wenn die das schaffen, haben sie gewonnen.

Ich meine das genau so, wie ich es schreibe: Die Situation, dass man besucht oder abgeholt wird, weil man sich unerwünscht geäußert oder verhalten hat, die hatten wir hierzulande vor leider nicht allzu langer Zeit. Dabei war noch nicht einmal das Besuchen oder Abholen selbst das Instrument, sondern die daraus resultierende Angst der Allgemeinheit. Und mittlerweile muss man befürchten, dass so etwas eben doch wieder passiert. Demokratisch legitimiert und unter dem Beifall der Masse.

Ja, es kommt aus Star Wars, aber es passt hervorragend:

So geht die Freiheit zugrunde – unter donnerndem Applaus.

So, und jetzt wird erstmal an irgendeine seriöse Organisation gespendet, die sich für Bürgerrechte und im Speziellen gegen die VDS engagieren. Vorschläge?

2012 26. Mai

…kann man bei TAZ.de nachlesen…
…außer vielleicht noch gegen „Enkeltrickbetrüger“…

2010 02. Mrz

Wie immer wird vernünftige Politik nur noch in Karlsruhe gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch die bisher gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden (sic!).

Zudem darf das gegenwärtige Verfahren bis zu einer den Vorgaben genügenden Neuregelung nicht weiter fortgeführt werden. Die jetzige Speicherpraxis inkl. dem bisher angefallenen Datenbestand ist damit tot.

Allerdings: grundsätzlich ist eine Vorratsdatenspeicherung erlaubt, nur eben mit wesentlich höheren technischen und prozessualen Verwertungshürden als bisher.

Ein Hoch auf die letzte integere Instanz der Bundesrepublik Deutschland.

Ich kann gar nicht genug davon kriegen 😀 *sektkorkenknall*

2009 13. Aug

Hier nur mal ein kleiner Vorgeschmack, worauf das hinausläuft. In Großbritannien waren es 2008 über 500.000 Abfragen von Verkehrsdaten in einem Jahr.

Bei rund 60 Mio. Einwohnern und einer angenommenen Internetnutzungsquote von ca. 65% [1] macht das 39 Mio. Internetnutzer. Das bedeutet, dass in nur einem Jahr 1,3% aller Internetnutzer „abgefragt“ wurden.

Noch besser wird es, wenn man sich mal die betroffenen Haushalte vor Augen führt: ca. 25 Mio. Haushalte gibt es [2], damit wären von den Abfragen rund 2% aller Haushalte in nur einem Jahr betroffen.

Was jetzt nochmal interessant wäre: wie viele tatsächliche Verfahren bzw. Verurteilungen auf Grundlage dieser Maßnahmen tatsächlich erfolgt sind. Und es ist ja nur ein Jahr.

Mit dem Aufräumen dieser „Antiterror- und Anti-Kinderporno-Maßnahmenpakete“ werden wir noch Jahrzehnte beschäftigt sein…

2009 12. Aug

Ich würde glatt eine Wette eingehen, dass die -anzunehmende- Schwarz/Gelb-Regierung der nächsten Legislaturperiode eine ernstzunehmende Lücke in ihrem überwachungsstaatlichen Repertoire ausmerzen dürfte: die Möglichkeit, seine eigenen Daten zu verschlüsseln und den Key dafür nicht herauszugeben.

In Deutschland ist kein Angeklagter dazu gezwungen, sich selbst und teilweise auch Dritte durch seine Aussagen zu belasten, das sog. Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO. Sind die Daten auf einem Datenträger also verschlüsselt und die Beamten bzw. ihre privatwirtschaftlichen Helfersehelfer (z.B. GEMA) nicht in der Lage, sie zu entschlüsseln, dann sieht es beweismittelrechtlich u.U. für einen Angeklagten (zu) gut aus.

Merde. Das ist aber blöd, denn das verhindert, dass Terroristen, Päderasten, Urheberrechtsverbrecher und sonstige Internet-Schmutzfinken -kurz: das deutsche Volk aus Sicht seiner Politiker- beweismittelrechtlich ihrer Vergehen überführt werden können – wohlmöglich verhindert es sogar eine Online-Durchsuchung!

Was läge da näher, als dieses Recht aufzuweichen und mit Verweis auf „Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder „eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland“ einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu begründen? Vielleicht noch mit faktisch nicht funktionieredem Richtervorbehalt… Aufweichen kann man danach immer noch, hat ja bei der Vorratsdatenspeicherung und den geplanten Internetsperren auch funktioniert, sogar vor einer Wahl und auch schon vor Verabschiedung des Gesetzes.

Und ausserdem: unsere guten Freunde -die Briten- haben es doch auch möglich gemacht!

2009 02. Aug

Ein sehr lesenswerter Beitrag auf dem lawblog, inklusive einiger interessanter Anmerkungen zum Wesen unseres Grundgesetzes und wie damit im Moment verfahren wird.

Noch einer.

2009 14. Mai

Endlich sagt es auch mal wer anders im Kontext der geplanten Internetsperren, hier allerdings am konkreten Beispiel der Enteignung der Domain wikileaks.de durch die Strafverfolgungsbehörden:

Currently Germany and China are the only two countries that are censoring a WikiLeaks domain. We guess that if Germany goes down this censorship route Wikileaks will not be the last news agency or publication that will be banned for writing things that the government prefers not be reported.

Quelle: the Inquirer

Offtopic: im Übrigen finde ich es eine Frechheit sondergleichen, wenn eine Kanzlerin anlässlich der Bundestagsdebatte zum 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Saal verlässt, wenn (weil?) Oskar Lafontaine spricht. Ich bin kein Freund der Linken, aber der Mann wurde demokratisch gewählt und da finde ich so eine Aktion in so einem Kontext unmöglich. Vielleicht wird er in ein paar Jahren ja einfach eingelocht, damit er gar nicht erst ins Parlament kommt

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