2009 14. Dez

Post von der Websuche Search Technology GmbH & Co. KG

Juhuuu, mal wieder was Lustiges aus der Ecke “Juristisches”. Ich habe Post bekommen. Wichtiges Schreiben, Betreff: “Rechtliche Klärung wegen media-addcited.de”. Diesmal hat sich ein Anbieter gemeldet (die o.g. Firma), der mir freundlicher Weise exklusiven Zugang zu einer neuen “Domain” media-addicted.co.de verschaffen würde – gegen läppische 99 EUR im Jahr.

Durch die Formulierung des Schreibens soll möglicher Weise beim Leser die nicht zutreffende Tatsache assoziiert werden, dass es sich bei dem Angebot um eine Top Level Domain (TLD) handelt. TLDs sind die “Endungen” im Internet, also .de, .com oder z.B. .co.uk, wobei das co für “Commonwealth” steht. Man kann in diesem Fall aber ganz klar sagen, dass es sich nicht um eine TLD handelt, sondern um eine Subdomain beim Inhaber der Domain (!) www.co.de (das ist dann wieder die Firma Websuche Search Technology GmbH & Co. KG).

Grundsätzlich ist gegen ein solches Geschäftsmodell nichts einzuwenden – sofern die Infopost so formuliert wäre, dass der oben beschriebene Sachverhalt für den Domaininhaber deutlich erkennbar wäre. Das ist aber in diesem Fall nicht geschehen. Vielmehr werden -vorsätzlich oder nicht?!- Termini verwendet, die regelmäßig bei der Vergabe von TLDs durch Registrare verwendet werden (z.B. “Landrushphase”, “Sunrise-Phase”). Die Intention, das Geschäftsmodell transparent zu machen, lässt sich daraus jedenfalls nicht ablesen :)

(Juristische) Details im Netz und bei Basic Thinking

Wer es noch genauer wissen will: diese Art von Anschreiben hat in den letzten Tagen eine Menge Domaininhaber erreicht. Googled einfach mal den Firmennamen oder lest einen ausführlichen Post dazu bei Basic Thinking. Dort findet sich auch ein recht ausführliches Statement zu der rechtlichen Konstellation.

Kurzfassung: das Geschäftsmodell ist wohl “gerade so” nicht zu beanstanden, jedenfalls was die gesetzlichen (Wettbewerbs-)bestimmungen angeht. Allerdings würde die Firma Websuche Search Technology GmbH & Co. KG seiner Einschätzung nach als Mitstörer gegen die Markenrechte der jeweiligen DE-Domaininhaber verstoßen, sofern sich Dritte dort eine Subdomain zulegen sollten und aktiv werden.

Fazit: Dritte können sich bei der Websuche Search Technology GmbH & Co. KG keine bereits bestehende Domain zulegen und aktiv werden bzw. sie können das tun und risikieren rechtlichen Ärger (mit dem DE-Domaininhaber).

Was jeder Empfänger des Schreibens tun kann

Man kann eine Auskunft gem. BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) über Herkunft und Speicherung seiner persönlichen Daten von der Websuche Search Technology GmbH & Co. KG anfordern (eine begrenzt verwendungsfähige Vorlage findet sich hier) und deren weitere Nutzung / Speicherung durch Widerspruch unterbinden bzw. die umgehende Löschung aller Daten verlangen.

Was die Firma in meinem Fall nämlich u.a. übersehen haben: in meinem Impressum widerspreche ich der gewerblichen Nutzung meiner Daten aus dem Impressum ausdrücklich und wenn sie die Daten bei der DENIC abgefragt haben, verstoßen sie gegen deren Nutzungsbedinungen.

The show must go on…

In Abhängigkeit der Antwort kann mein persönlicher Syndikus da also doch noch aktiv werden (sowas mache ich dann gerne mal aus Prinzip), bzw. werden sich die Wettbewerbszentrale, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen und die Verbraucherzentrale Niedersachsen über ein kleines Informationspaket freuen.