Media Addicted

Die Polizei: Freund, Helfer und Lebensziel…

Als kleiner Junge wollen viele Polizisten werden und auch als Berufsbild ist “Polizist” in späteren Jahren aus ganz verschiedenen Gründen attraktiv. Da ist zum Einen die Beamtenschaft, die eine sichere und lebenslange Alimentierung so gut wie ohne Sozialabzüge und vergleichsweise großzügige Pensionsansprüche verspricht. Für einige ist es das “Gut gegen Böse”-Prinzip, das reizvoll ist, für andere vielleicht die Hoffnung auf einen kleinen Abglanz des Images aus der “Autobahnpolizei” oder wenigstens dem “Tatort”.

Ich möchte den Beruf nicht schlechtreden, im Gegenteil, ich bin mit  nicht übermäßigem, aber angemessenen Respekt vor dem Exekutivorgan aufgewachsen und das hat sich bis heute eigentlich nicht geändert. Ja, Knolle hier, zu schnell da, aber hey, das ist Freiheit: ich kann mich entscheiden, etwas gegen die Regeln zu tun und die Jungs machen ihren Job. Fair enough.

…mit kleineren Problemen

Aber es hat nicht nur aufgrund unserer Erfahrungen in Deutschland weltweit seinen Grund, dass Legislative, Judikative und Exekutive strikt voneinander getrennt sind. Und das wiederum hat sicherlich auch damit zu tun, dass Menschen mit Macht -zumal wenn institutionell verliehen- eben leider nicht immer verantwortungsvoll umgehen. Diverse Vorkommnisse auch in Deutschland, bei denen Menschen von Polizeikugeln unter fragwürdigen Umständen zersiebt werden und sich danach kein Beamter mehr an den Hergang erinnern kann oder diese sogar im Sinne des “Korpsgeist” für ihre “Kameraden” aussagen, sprechen eine deutliche Sprache. Oder -weniger schlimm für die Opfer, aber nicht wirklich besser- es gibt einfach mal auf die Fresse von Polizisten. Zum Beispiel auf einer Demo.

(Update 5. Juli 2010: Polizist verunglückt mit der Leiche seiner nackten Ehefrau im Kofferraum tödlich)

(Update 28. Oktober 2010: “Polizeigewalt bei Stuttgart 21” – mehr muss man nach diesem Oktober wohl nicht mehr sagen. Zudem: weitere erhellende Meldungen wie z.B. “Polizeigewalt: das große Schweigen” beim SPIEGEL oder zur Randale eines USK-Beamten gegen einen Straßenmusikanten).

(Update 18. September 2011: Polizisten schlagen pensionierten Kollegen zusammen und verschaffen sich widerrechtlich Zutritt zu seiner Wohnung)

(Update 22. September 2011: Hello again! Beamter schlägt 15-jährigen mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand)

(Update 3. Dezember 2011: Frau fragt bei Kontrolle nach dem Namen des Polizisten. Konsequenz: Faustschlag in den Unterleib + Gewahrsam)

Wenn also sogar die vergleichsweise sorgfältig ausgewählten Polizeibeamten vor solchem Machtmissbrauch nicht gefeit sind, wie sieht es dann mit anderen aus, die sich noch viel stärker nach Macht und entsprechenden Insignien sehnen?

Die Bestrebungen der Machtlosen

Denn es gibt es da noch diejenigen, welche die  Hürden für den Eintritt in den Polizeiberuf nicht überspringen konnten oder es nie probiert haben. Die nennen sich u.a. “Ordnungsamt” und sind für den Kleinkram zuständig. Ihr wisst schon: unliebsame Obdachlose aus der Innenstadt vertreiben, auf der Dorfkirmes besoffene Bauern von der Wiese schicken und -ganz wichtig- falsch parkende Autos mit Bußgeldbescheiden versehen. Kurzum: auch wenn es Beamte sind, sind deren Befugnisse im Vergleich zur Polizei deutlich beschränkt und das nicht ohne Grund.

Jetzt stelle man sich diesen Verein von frustrierten Resteverwertern des Exekutivorgans vor. Weniger Macht. Weniger Respekt. Weniger Geld. Kein Kommissar-Image. Unsexy Dienstfahrzeuge. Ohne Blaulicht. Echt öde, oder? Richtig, weshalb in den letzten Jahren durchaus Bestrebungen gegeben hat, diese Grenzen wenigstens in der Wahrnehmung der Bürger zu verwischen: sie wollten auch Blaulicht, aber das blöde Gericht hat’s verboten. Echter Bockmist, diese Gewaltentrennung.

Aber immer wenn man glaubt, ganz unten angekommen zu sein, dann geht es immer noch weiter runter: zum Beispiel mit dem freiwilligen Polizeidienst. Kurzfassung: mehr oder minder unbegabte Mitbürgerinnen und Mitbürger werden nach mäßig intensiver Eignungsprüfung und Schulung mit begrenzten exekutiven Befugnissen ausgestattet (sic!) und laufen danach mit -natürlich- uniformähnlichen Klamotten durch die Innenstädte, die insbesondere dadurch auffallen, dass ganz klein “Freiwillig” und ganz groß “Polizeidienst” draufsteht. Und da es eine Waffe ja (glücklicher Weise!) nicht sein darf, ist man mit einem üppig befüllten Batman-Toolgürtel unterwegs. Ohne Ähnlichkeiten beschwören zu wollen, aber sowas gab es in nicht ganz unähnlicher Form schonmal, damals hießen diese Leute “Blockleiter” (besser bekannt als “Blockwart“).

Der neueste Coup: Die “Stadtpolizei”

Ich weiß zwar nicht, ob und wie die Einen (Ordnungsamt) mit den Anderen (freiwilliger Polizeidienst) zusammenhängen, aber die neueste Initiative hier in Hessen finde ich tatsächlich Besorgnis erregend.

Willkommen beim kommunalen Marketing-Buzz: der “Stadtpolizei” bzw. der “Ordnungspolizei“. Kurzfassung (soweit ich das verstanden habe, das Ganze ist glücklicher Weise nicht allzu transparent): Kommunalbeamte des Ordnungsamtes werden als “Stadtpolizisten” mit im Vergleich zu Polizisten eingeschränkten, aber im Vergleich zu Ordnungsbeamten aufgewerteten Rechten versehen, kleiden sich wie Polizisten, fahren dieselben Autos (nur mit “Stadtpolizei” drauf statt “Polizei”, sonst aber optisch identisch) und tragen wie ihre “freiwilligen Polizeifreunde” keine Waffe, dafür aber den Batman-Toolgürtel.

Dummer Weise ist auch dieses Konzept historisch nicht ganz unvorbelastet, um es mal vorsichtig auszudrücken. Da frage ich mich als Bürger, was die sich dabei gedacht haben? Da es sich um kommunal- und landespolitische Entscheidungen handelt, wahrscheinlich nicht viel. Interessant auch, dass diese Möglichkeiten im Rahmen der hessischen “Gefahrenabwehrgesetzes” neu geschaffen wurden, da fragt man sich: welche Gefahren sollen die abwehren? Pöbelnde Jugendliche? Vuvuzela-Bläser?

Ich jedenfalls sehe da eine weitaus größere Gefahr: die Marke “Polizei” hatte bisher bestimmte Vertrauenseigenschaften, praktisch wie ein 50-EUR-Schein: jeder weiss, was drin ist.

Denn jeder, der bisher über bestimmte Markenzeichen verfügte (Wortmarke “Polizei”, Uniform, Auto, Waffe) hatte bestimmte (landesweit gleich lautende) Rechte und Pflichten. Gleichzeitig sind Polizeibeamte als solche erkennbar und damit auch umgekehrt nicht nur in ihrer Machtausübung legitimiert, sondern auch identifizierbar und beobachtbar durch die Öffentlichkeit. Die Präsenzverstärkung und Verwässerung der Marke durch Ausweitung auf alle möglichen Hilfskräfte sorgt dafür, dass eben NICHT mehr klar ist, welcher “Polizist” was darf und was nicht und das finde ich bedenklich, denn das leistet potentieller Rechtsdehnung und -beugung durch diese Personen Vorschub.

Vielleicht ist es ja sogar beabsichtigt (neben dem mit der Marke verbundenen “Respekt-Effekt”), den Bürgern bestimmte Legitimation und breite Präsenz vorzugaukeln um im Rahmen immer unschärfer definierbarer Befugnisse immer umfassender agieren zu können?!

Ich jedenfalls finde diese Entwicklung sehr bedenklich, denn wenn man sich vorstellt, wo das hinführen kann, dann landet man ganz schnell bei Modellen, wo die Marke direkt an privatwirtschaftliche Unternehmen lizensiert wird, die dann “im Auftrag” hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Wer das jetzt weit von sich weist: andere Staaten machen das schon sehr umfassend mit Militäraufträgen, Blackwater lässt grüßen.

Und von da bis zur privaten bzw. bis zur Judikativ-Exekutiv-Polizei ist es dann möglicher Weise ein nicht mehr ganz so großer Schritt.

PS: Vielleicht wäre es ja eine kreative Idee, wenn Kommunen eingesammelte Waffen anstatt an x-beliebige Käufer an die Hilfspolizisten verkaufen…

PPS: Wenn ich sowas lese, wird mir Angst und Bange Exemplarisches Berichtswesen über die Heldentaten des freiwilligen Polizeidienstes:

Aufgrund ihrer Aufmerksamkeit stellten sie im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben fest, dass sich an vier verschiedenen Fahrzeugen auf den Kennzeichen gefälschte TÜV-Plaketten befanden.